Niederländische Rechtsschutzversicherung: Wann besteht das Recht auf freie Anwaltswahl?

Rechtsschutz in den Niederlanden

Das niederländische Gesetz sichert das Recht auf freie Anwaltswahl im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Recht auf freie Anwaltswahl nicht nur während eines Gerichtsverfahrens besteht, sondern auch in den Vorstufen, die zu einer gerichtlichen Phase führen können. Dies kann insbesondere für deutsche Unternehmer, die in den Niederlanden geschäftlich tätig sind und rechtliche Unterstützung benötigen, ein wichtiger Aspekt sein.

Gesetzlicher Rahmen der freien Anwaltswahl

Gemäß Abschnitt 4.67 des Gesetzes über die Finanzaufsicht (Wet op het financieel toezicht (Wft)) ist ein Rechtsschutzversicherer in den Niederlanden verpflichtet, den Versicherungsvertrag mit der Klausel zu ergänzen, dass der Versicherte das Recht hat, einen Rechtsanwalt zu wählen, 

a. der seine Interessen in gerichtlichen- oder verwaltungsrechtlichen Verfahren verteidigt, vertritt oder fördert oder 

b. wenn ein Interessenkonflikt vorliegt.

Dieser Artikel des niederländischen Gesetzes ist Teil der Umsetzung einer europäischen Richtlinie, die vorschreibt, dass jeder Rechtsschutzversicherungsvertrag Folgendes enthalten muss:

a. Wenn ein Anwalt (…) beauftragt wird, die Interessen des Versicherten in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zu verteidigen,   zu vertreten oder wahrzunehmen, kann der Versicherte diesen Anwalt oder eine andere Person frei wählen, und

b. den Versicherten steht es frei, einen Anwalt (…) zu wählen, um ihre Interessen wahrzunehmen, wenn ein Interessenkonflikt besteht.

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes

In mehreren Entscheidungen, darunter Massar, Büyüktipi und Flemish Bars, hat der Europäische Gerichtshof den Begriff „Gerichtsverfahren“ weit ausgelegt. Diese weite Auslegung umfasst nicht nur das Stadium des Rechtsbehelfs vor einem Gericht, sondern auch die Vorstufen.

Das bedeutet, dass Sie als deutscher Unternehmer auch in der Vorphase eines Gerichtsverfahrens das Recht haben, Ihren Anwalt selbst zu wählen.

Niederländische Rechtsprechung

Ob Ihr Rechtsschutzversicherer verpflichtet ist, einem Antrag auf freie Anwaltswahl stattzugeben, hängt von den Umständen des jeweiligen Falles ab. So urteilte etwa das niederländische Gericht Gelderland, dass nicht bei jedem Konflikt ein Recht auf freie Anwaltswahl bestehe.

Es müsse sich um  eine „Vorphase“ eines gerichtlichen Verfahrens handeln, um ein Recht auf freie Anwaltswahl zu haben. Das Gericht Den Haag entschied beispielsweise, dass ein Recht auf freie Anwaltswahl bestehe, wenn der Arbeitgeber einen Kündigungsantrag bei der UWV (Uitvoeringsinstituut Werknemersverzekeringen) stellt. 

Zweitgutachten in den Niederlanden

Unsere deutschsprachigen Anwälte können Sie bei Streitigkeiten mit Ihrem Rechtsschutzversicherer in den Niederlanden rechtlich beraten. In den meisten Fällen sieht die niederländische Rechtsschutzversicherung vor, dass Sie ein zweites Gutachten von einem Rechtsanwalt anfordern können, wenn der Rechtsschutzversicherer einen Fall nicht weiter verfolgen will. AMS Advocaten verfügt über langjährige Erfahrung in der Erstellung solcher Zweitgutachten.

Deutschsprachige Anwälte für Prozessrecht in den Niederlanden

Wir stehen deutschen Unternehmen und Privatpersonen in den Niederlanden jederzeit für eine Beratung zur Verfügung. Bei Fragen zum niederländischen Prozessrecht wenden Sie sich bitte an unseren deutschsprachigen Anwalt Onno Hennis, Telefon +31 20 308 03 15.