Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geschäftsbedingungen in den Niederlanden

Die meisten Firmen in den Niederlanden haben allgemeine Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind ganz einfach Bedingungen, die standardmäßig für die Verträge gelten. Das niederländische Zivilgesetzbuch lenkt nicht nur den Inhalt der allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern gibt auch vor, in welcher Weise die andere Partei über die Existenz und den Inhalt dieser Bestimmungen informiert werden muss. Es ist kein Problem, Verträge diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu unterwerfen.

Ein niederländischer Fachanwalt für Vertragsrecht

Eine niederländische Firma sollte ihren Kunden – insbesondere beim Kontakt mit normalen Verbrauchern – eine angemessene Möglichkeit bieten, von den allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis zu nehmen. Dabei gilt das Grundprinzip, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unterzeichnen einer Vereinbarung / eines Vertrags überreicht werden sollten. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, sollte auf jeden Fall ein Verweis auf die Stelle erfolgen, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen eingesehen werden können, auf das Handelsregister oder die Geschäftsstelle des Gerichts, wo diese allgemeinen Geschäftsbedingungen hinterlegt worden sind. Auch für einige kleinere Unternehmen in den Niederlanden ist es sehr wichtig, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen tatsächlich überreicht werden oder ein sehr deutlicher Verweis angegeben wird. Andernfalls können die Geschäftsbedingungen von einem niederländischen Anwalt gänzlich oder teilweise für ungültig erklärt werden.

Unangemessene Bestimmungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen

Eine der wichtigsten Regeln für den Inhalt der allgemeinen Geschäftsbedingungen besteht darin, dass diese keine unzumutbare Belastung für den Kunden darstellen dürfen. Man kann also nicht einfach alle Risiken ausschließen oder mit dem Vertrag die gesetzlich verbrieften Rechte des Kunden für unwirksam erklären. Nach dem niederländischen Gesetz sind gewisse Bestimmungen in einer Vereinbarung zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher bereits im Voraus als eine unzumutbare Belastung einzustufen oder es ist solche unzumutbare Belastung zu vermuten. Diese sind in der so genannten grauen Liste und der schwarzen Liste aufgeführt. Wenn der Fall vor Gericht geht, hat der Anwender der allgemeinen Geschäftsbedingungen (der Firmeninhaber) die Möglichkeit, diesen Vermutung zu widerlegen. Die schwarze Liste enthält Bestimmungen, die definitionsgemäß als unzumutbar gelten und somit nicht zur Diskussion stehen. Ein Beispiel für eine graue Bestimmung ist der Ausschluss des Rechts auf Aufrechnung von Zahlungen. Ein Beispiel für eine schwarze Bestimmung ist der Ausschluss des Rechts, die von der Firma zugesagten Leistungen einzufordern (das so genannte Einforderungsrecht). In der Praxis enthalten allgemeine Geschäftsbedingungen sehr oft schwarze und graue Bestimmungen. Wenn eine Bestimmung eine unangemessene Belastung darstellt, kann diese Bestimmung für unwirksam erklärt werden. Die Aufhebung kann durch eine außergerichtliche Erklärung oder durch Gerichtsbeschluss stattfinden.

Aufsetzen der allgemeinen Geschäftsbedingungen durch eine niederländische Anwaltskanzlei

Viele Unternehmen in den Niederlanden verwenden allgemeine Geschäftsbedingungen für die Kontakte mit ihren Kunden. Die gesetzlichen Anforderungen für derartige Geschäftsbedingungen werden jedoch häufig unterschätzt. Beim Aufsetzen der allgemeinen Geschäftsbedingungen muss unbedingt berücksichtigt werden, wie Ihr Unternehmen seine Geschäfte tätigt und wie der Kundenstamm zusammengesetzt ist. Das Aufsetzen allgemeiner Geschäftsbedingungen ist Maßarbeit. Allgemeine Geschäftsbedingungen können zweckmäßige Bestimmungen beinhalten, die dafür sorgen, dass Sie bei einem Streitfall mit den Kunden nicht das Nachsehen haben.

Die Anwaltskanzlei AMS mit Sitz in Amsterdam

Unsere Vertragsrecht Anwälte haben nicht nur sehr viel Erfahrung mit dem Aufsetzen allgemeiner Geschäftsbedingungen, sondern prozessieren bei Bedarf auch für die Kunden. Wir engagieren uns sehr für die Fälle unserer Kunden, arbeiten in einer horizontal strukturierten Organisation und bieten wettbewerbsfähige Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an unsere Anwaltskanzlei, wenn Sie ein kostenloses und unverbindliches Vorgespräch wünschen.