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Gerichtliche Zuständigkeit

Die Richter in den Niederlanden sind nicht befugt, über jeden juristischen Rechtsstreit zu urteilen.

Die Hauptregel lautet, dass in Verfahren, die durch eine Vorladung Eine Vorladung ist ein Amtsprotokoll, worin der Beklagte aufgefordert wird, an einem bestimmten Datum in einem Verfahren zu erscheinen und die in der Vorladung enthaltene Klage zu beantworten. Eine Vorladung in einem Zivilverfahren...
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Vorladung
eingeleitet werden müssen, der niederländische Richter die gerichtliche Zuständigkeit hat, falls der Wohnort oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Beklagten in den Niederlanden ist. Der Richter kann auch die gerichtliche Zuständigkeit haben, wenn dies vereinbart ist ( Gerichtsstandsvereinbarung Eine vertragliche Bestimmung, in der das Gericht (und das Land) bezeichnet werden, das zuständig ist, über einen Rechtsstreit zwischen den Parteien des Rechtsstreits zu entscheiden...
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Gerichtsstandsvereinbarung
) oder wenn der Vertrag Die Urkunde, worin ein Vertrag zwischen den Parteien begründet wird. In weiterem Sinn wird damit auch der Vertrag selbst bezeichnet.
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Vertrag
, der Gegenstand des Verfahrens ist, in den Niederlanden erfüllt werden muss.

In Sachen, die durch eine Klageschrift In der Zivilprozessordnung steht, welche Sachen durch Klageschrift durch eine Vorladung eingeleitet werden müssen. Das Gesetz legt einige Mindesterfordernisse für den Inhalt einer Klageschrift fest...
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Klageschrift
werden eingeleitet müssen, hat der niederländische Richter gerichtliche Zuständigkeit, wenn:

  1. entweder der Kläger Die Partei, die in einer Rechtssache zum Erscheinen vor Gericht vorgeladen wird, wird als der Beklagte bezeichnet. Im Gegensatz dazu steht der Kläger, das ist die Partei, die die Rechtssache eingeleitet hat...
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    Kläger
    , oder wenn es mehrere Klägers gibt, einer von ihnen, oder einer der in der Klageschrift genannten Berechtigten seinen Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in den Niederlanden hat,
  2. sich der Antrag auf ein durch eine Vorladung eingeleitetes oder einzuleitendes Verfahren bezieht, wofür der niederländische Richter die gerichtliche Zuständigkeit besitzt, oder
  3. die Sache ansonsten mit der Rechtssphäre der Niederlande verbunden ist.“


Paleis van justitie
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