Feststellungsurteil

Ein Urteil, mit dem der Richter ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien endgültig feststellt. Zum Beispiel, dass ein Vertrag Die Urkunde, worin ein Vertrag zwischen den Parteien begründet wird. In weiterem Sinn wird damit auch der Vertrag selbst bezeichnet.
» Meer over vertrag Vertrag zwischen den Parteien rechtswirksam aufgelöst ist.

Diese Art der Entscheidung kann nicht in einem Eilverfahren gefällt werden, da es sich nur um eine vorläufige Entscheidung handelt und somit keine endgültige Feststellung getroffen wird.