Verkauf von niederländischen Anteilen mit Pfändung belastet? So leicht geht das nicht!

Obwohl eine Pfändung von Anteilen sicher erscheint, ist es oft eine Herausforderung und ein langer Weg, gepfändete Anteil am Gesellschaftsvermögen Anteile sind die Anteile des Gesellschaftskapitals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft. Unteranteile sind Teile dieser Anteile, wenn diese gemäß der Satzung...
» Meer over anteil am Gesellschaftsvermögen Anteile zu Geld zu machen. Anhand eines kürzlichen Urteils des niederländischen Gerichtshofs von Den Haag erläutert dies Hidde Reitsma, Rechtsanwalt für Unternehmensrecht.

Ein Urteil führt zu einer Pfändung von Anteilen zur Vollstreckung

In dem Urteil wurde zu Lasten der Gesellschaft nach russischem Recht Trest eine Sicherungspfändung ihrer Anteile am Kapital der niederländischen Gesellschaft Nostro Futuro angeordnet. Anschließend wurde Trest zur Zahlung eines Geldbetrags verurteilt. Nach Zustellung des Urteils wurde aus der Sicherungspfändung der Anteile eine Pfändung zur Vollstreckung.

Wie kann man eine Pfändung von Anteilen vollstrecken? Zuerst ein Antrag!

Wenn eine Pfändung von Anteilen zur Vollstreckung vorliegt, muss zuerst aufgrund des Gesetzes ein Antrag an das Gericht gestellt werden, ob die Anteile, die mit der Pfändung zur Vollstreckung belastet sind, verkauft und übertragen werden dürfen, und innerhalb welcher Frist dies zu erfolgen hat.

Ein Verkauf von gepfändeten Anteilen erscheint beschwerlich

Das Problem ist jedoch, dass dabei Bestimmungen in den Statuten einzuhalten sind, die das Angebot und den Verkauf von Anteilen regeln. Der Richter muss also auch diese Bestimmungen beachten, darunter zum Beispiel eine Blockierungsregelung. Dazu kommt außerdem noch, dass es nicht leicht ist, einen Preis für Anteile festzusetzen, die mit einer Pfändung zur Vollstreckung belastet sind. Oft fehlen nämlich relevante finanzielle Daten.

In der Berufung wird versucht, den Verkauf zu verhindern

In der zuvor genannten Entscheidung wurde auch ein Antrag beim Gericht eingebracht, die Anteile verkaufen zu dürfen. Das Gericht gab dem Antrag statt, aber anschließend wurde eine Berufung Im Niederländische Zivilverfahrensrecht gibt es den Grundsatz, dass die Prüfung in zwei Instanzen stattfindet: jedermann hat das Recht, eine erneute Behandlung eines Gerichtsstreits durch ein höheres Gericht zu beantragen.
» Meer over berufung Berufung mit dem Begehren eingebracht, die Verfügung des Gerichts aufzuheben und die Zustimmung zum Verkauf der Anteile zu verweigern.

In der Berufung gewinnen? Nur unter außergewöhnlichen Umständen

Aus den niederländischen Gesetzesmaterialien ist jedoch ersichtlich, dass eine Verweigerung nur aus guten Gründen möglich ist. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn eine Befugnis durch den Vollstreckungsgläubiger missbraucht wird. Dabei kann man an einen Rechts- oder Tatsachenirrtum in dem Urteil denken. Dies wurde nicht festgestellt, denn in der Berufung wurde nur angeführt, dass ein Regress in Russland unmöglich ist und dass es sich um eine irreversible Situation handelt. Dieser Ansicht folgte der Gerichtshof nicht, da die Antragsteller selbst eine Transaktion mit einer russischen Gesellschaft geschlossen und die sich daraus ergebende Regressproblematik somit offensichtlich hingenommen haben.

Probleme nach einem Obsiegen in der Berufung in den Niederlanden

Der Gerichtshof hatte die Verfügung des Gerichts also zwar bestätigt, aber damit war diese Frage noch nicht erledigt. Der Preis für die Anteile und die Art, wie die Anteile verkauft werden müssen, kann noch für Probleme sorgen. Es ist daher von Bedeutung, sich zuvor gut zu informieren, wenn ein solcher Weg beschritten wird. Die Rechtsanwälte von AMS haben viel Erfahrung im Unternehmensrecht und können Sie unterstützen.