NCC hält Geldforderung im Eilverfahren aufrecht

Am 11. Juni 2021 hat das Netherlands Commercial Court (NCC) einer Geldforderung einer amerikanischen Gesellschaft gegen eine niederländische Holdinggesellschaft und deren Geschäftsführer in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren stattgegeben. Rechtsanwalt Onnos Hennis erörtert die Position des NCC und dessen jüngstes Urteil.

Netherlands Commercial Court

Das NCC wurde am 1. Januar 2019 gegründet und ist Teil des Gerichts und Berufungsgerichts in Amsterdam. Der Zweck des NCC ist es, den Parteien die Möglichkeit zu bieten, ihren internationalen Streitfall einem Gericht vorzulegen, das auf internationale Beziehungen spezialisiert ist. Beim NCC wird das Verfahren vollständig in englischer Sprache geführt und wird das Urteil in englischer Sprache verkündet. Ein Urteil des NCC hat den gleichen rechtlichen Status wie ein Gerichtsurteil und kann in der gesamten Europäischen Union auf die gleiche Weise vollstreckt werden.

Rechtsstreitigkeiten können dem NCC unter den folgenden Bedingungen vorgelegt werden:

1. die Klage betrifft einen zivil- oder handelsrechtlichen Streitfall, über den die Parteien frei verfügen können und für den kein anderes Gericht ausschließlich zuständig ist;
2. die Klage betrifft einen internationalen Streitfall;
3. das Gericht Amsterdam ist zuständig für die Beilegung des Streitfalls; und
4. die beteiligten Parteien haben schriftlich vereinbart, dass das Verfahren im NCC, in englischer Sprache, stattfinden soll.

Internationaler Rechtsstreit über die Zahlung des Kaufpreises von Anteilen

Beim Urteil des NCC ging es um Folgendes: Die Klägerin ist ein US-amerikanisches Unternehmen, das Anteil am Gesellschaftsvermögen Anteile sind die Anteile des Gesellschaftskapitals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft. Unteranteile sind Teile dieser Anteile, wenn diese gemäß der Satzung...
» Meer over anteil am Gesellschaftsvermögen Anteile in verschiedenen Sportbranchen verwaltet und damit handelt. Im Mai 2020 verkaufte die Klägerin ihre Anteile an einem Reitsportunternehmen an einen in der Schweiz ansässigen deutschen Geschäftsmann (den Käufer). Der Käufer ist auch der wirtschaftlich Berechtigte einer niederländischen Holdinggesellschaft.

Die Klägerin verkaufte ihre Anteile an dem Reitsportunternehmen an den Käufer zu einem Kaufpreis von 169 Mio. €. Die Holdinggesellschaft des Käufers garantierte die Zahlung des Kaufpreises. Die Zahlung des Kaufpreises sollte im November 2020 erfolgen, aber der Käufer kam seiner Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig nach. Daher lud der Kläger Die Partei, die in einer Rechtssache zum Erscheinen vor Gericht vorgeladen wird, wird als der Beklagte bezeichnet. Im Gegensatz dazu steht der Kläger, das ist die Partei, die die Rechtssache eingeleitet hat...
» Meer over kläger Kläger sowohl den Käufer als auch die Holdinggesellschaft zu einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren vor das NCC, wobei der Käufer u.a. die Zahlung des Restkaufpreises forderte.

Eilverfahren

Hauptsacheverfahren in den Niederlanden können manchmal Jahre dauern. Es kann jedoch notwendig sein, schnellstens eine Lösung zu erzielen. In diesen Fällen können die Parteien ein Eilverfahren einleiten. Der Grundgedanke eines solchen einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ist, dass dem Kläger während eines möglichen Hauptsacheverfahrens ein bestimmter Status quo zugesichert wird. Ein Eilverfahren ist in der Regel auch wesentlich schneller als ein Hauptsacheverfahren. In Eilverfahren ist es zum Beispiel möglich, innerhalb eines Monats ein vollstreckbares Urteil zu erwirken.

Geldforderungen im Eilverfahren

Es ist auch möglich, die Zahlung einer Geldforderung im Eilverfahren einzuklagen. In diesem Fall muss die Klage jedoch strengeren Anforderungen genügen als in einem Hauptsacheverfahren selbst. Das Gericht prüft, ob (i) die Klage hinreichend begründet ist, sodass sie in einem möglichen Hauptsacheverfahren Bestand haben wird, (ii) der Kläger eine einstweilige Verfügung benötigt und (iii) die Gegenpartei möglicherweise die Möglichkeit hätte, das Geld zurückzuerhalten, wenn die Klage in einem Hauptsacheverfahren dennoch abgewiesen würde.

Urteil des NCC

Nach Abschluss des Kaufvertrags über die Anteile an dem Reitsportunternehmen hatten die Parteien verschiedene Durchführungshandlungen vorgenommen. So war der Käufer zwischenzeitlich zum Geschäftsführer des Reitsportunternehmens bestellt worden. Daher befand das NCC, dass es hinreichend begründet sei, dass die Klage des Klägers in einem Hauptsacheverfahren zugelassen werden würde.

Darüber hinaus befand das NCC, dass eine sofortige einstweilige Verfügung erforderlich sei. Der Kläger war nämlich immer noch Gesellschafter des Reitsportunternehmens, während dieses Unternehmen von jemandem geführt wurde, der keinerlei wirtschaftliches Risiko trug. Der NCC hielt diese Situation äußerst unerwünscht.

Aus diesen Gründen gab das NCC der Klage der Klägerin statt und verurteilte den Käufer zur Zahlung des Restkaufpreises.

Unterstützung bei Verfahren in den Niederlanden

Das NCC bietet den Parteien die Möglichkeit, ihren internationalen Streitfall bei einem auf (internationale) Handelsstreitigkeiten spezialisierten Tribunal vorzulegen. Darüber hinaus ist es unter bestimmten Umständen möglich, die Zahlung einer Geldforderung in einem Eilverfahren einzufordern, anstatt ein langwieriges Verfahren führen zu müssen.

Haben Sie Fragen zu handels- oder gesellschaftsrechtlichen Streitfällen in den Niederlanden? Die Rechtsanwälte von AMS Advocaten verfügen über langjährige Erfahrung und helfen Ihnen gerne weiter!