Insolvenz Big Bazar: Folgen für Vermieter, Arbeitnehmer und Lieferanten

Das Gericht Amsterdam hat am Dienstag, den 26. September 2023 das Insolvenzverfahren für Big Bazar eröffnet. Das Gericht Amsterdam hat zwei Insolvenzverwalter Eine durch die Gericht bestellte Person (generell ein auf Konkursrecht spezialisierter Anwalt), der dazu angestellt wird, für die Verwaltung und die Veräußerung des Vermögens des in Konkurs geratenen Unternehmens...
» Meer over insolvenzverwalter Insolvenzverwalter bestellt, die seit dem 26. September 2023 um 00:00 Uhr mit der Verwaltug und Abwicklung der Insolvenz betraut sind. Die Insolvenz von Big Bazar hat für die betroffenen Parteien – oftmals weitreichende – Folgen. In diesem Blog werde ich die Folgen für die Vermieter, die Arbeitnehmer und die Lieferanten von Big Bazar beleuchten.

Vermieter

Sie als Vermieter können – ebenso wie der Insolvenzverwalter – den Mietvertrag kündigen. Die vertraglichen Vereinbarung Sind Sie neugierig über die Bedeutung die Vereindbarung? AMS Advocaten erklärt es.
» Meer over vereinbarung Vereinbarungen zur Laufzeit des Mietvertrags und die zu berücksichtigenden Kündigungsfristen spielen im Falle einer Insolvenz keine Rolle, zumindest müssen diese nicht eingehalten werden. Die maximale Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Das ist nur anders, wenn die Miete im Voraus bezahlt wurde. In dem Fall kann der Mietvertrag erst zu dem Tag gekündigt werden, bis zu dem die Vorauszahlung geleistet wurde.

Die Mietzahlung während der Kündigungsfrist gehört zu den Masseschulden, die vorrangig aus der Insolvenzmasse beglichen werden. Das bedeutet übrigens nicht, dass Sie von einer tatsächlichen Begleichung Ihrer Forderungen ausgehen können. Ob Ihre Masseforderung beglichen wird, hängt von den finanziellen Mitteln in der Insolvenzmasse ab. Die eventuell zum Datum der Insolvenzeröffnung ausstehende Miete ist eine ungesicherte Forderung, die Sie beim Insolvenzverwalter anmelden müssen.

Arbeitnehmer

Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, Ihren Arbeitsvertrag Der Vertrag, wodurch sich die eine Partei, der Arbeitnehmer, verpflichtet, für bestimmte Zeit im Dienst der anderen Partei, des Arbeitgebers, gegen Entlohnung Arbeit zu verrichten...
» Meer over arbeitsvertrag Arbeitsvertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt, jedoch mit einer Frist von höchstens sechs Wochen zu kündigen. Befinden Sie sich noch in der Probezeit, dann wird Ihr Arbeitsvertrag mit sofortiger Wirkung beendet. Liegt ein befristeter Arbeitsvertrag vor, der innerhalb der oben genannten Kündigungsfrist ausläuft, dann endet Ihr Arbeitsvertrag am vereinbarten Datum. Sie sollten sich darüber im Klaren sein, dass Sie während der Kündigungsfrist grundsätzlich zur Arbeitsleistung verpflichtet sind. Dies ist nur anders, wenn der Insolvenzverwalter Ihnen mitgeteilt hat, dass Sie von der Arbeitsleistung freigestellt sind. Falls Sie keine Arbeitsleistung erbringen, obwohl Sie nicht freigestellt sind, kann dies Folgen für die Leistungen des UWV im Rahmen der Lohngarantieregelung haben.

Die Entgeltverpflichtungen des Arbeitgebers Ihnen gegenüber werden vom UWV im Rahmen der sogenannten Lohngarantieregelung übernommen. Der UWV übernimmt die folgenden Zahlungsverpflichtungen des Arbeitgebers:

• das ausstehende Entgelt für höchstens dreizehn Wochen unmittelbar vor dem Tag der Kündigung des Arbeitsvertrags durch den Insolvenzverwalter
• das Entgelt während der Kündgungsfrist (maximal 6 Wochen)
• das Urlaubsentgelt und das Urlaubsgeld für einen Zeitraum von maximal einem Jahr vor dem Ende der Kündigungsfrist
• die Beträge, die der Arbeitgeber auf der Grundlage des Arbeitsvertrags für einen Zeitraum von maximal einem Jahr vor dem Ende der Kündigungsfrist an Dritte zu zahlen hat.

Lieferanten

Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass Sie als Lieferant von Big Bazar noch vor dem Datum der Insolvenzeröffnung Waren geliefert haben, ihre ausstehenden Rechnungen aber noch nicht (in voller Höhe) beglichen wurden. Das Gesetz bietet zwei Instrumente, die Sie möglicherweise zur Begrenzung Ihres Schadens einsetzen können, indem Sie die von Ihnen gelieferten Waren zurückholen.

Rückforderungsrecht

Sie können sich als Lieferant – und zugleich Gläubiger – von Big Bazar gegenüber dem Insolvenzverwalter auf das Rückforderungsrecht berufen. Sie müssen das Rückforderungsrecht schriftlich geltend machen und dem Insolvenzverwalter eine angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung einräumen. Begleicht der Insolvenzverwalter die Forderung nicht innerhalb der angemessenen Frist, dann hat die Geltendmachung des Rückforderungsrechts die Auflösung des Vertrags zur Folge. Die Auflösung führt dazu, dass Sie wieder Eigentümer der an Big Bazar gelieferten (aber nicht von ihm bezahlten) Waren sind. Da sich die Insolvenz nur auf das Eigentum Das Eigentum (juristische Eigentum) ist das umfassendste Recht, das man an einer Sache haben kann. Es ist das Recht, nach eigenem Ermessen über eine Sache (Grundstück, Gegenstand, Geldmenge etc.) zu verfügen...
» Meer over eigentum Eigentum des insolventen Unternehmens bezieht, führt die Geltendmachung des Rückforderungsrechs dazu, dass der Insolvenzverwalter zur Rückgabe der Waren an Sie verpflichtet ist. Das ist nur anders, wenn der Insolvenzverwalter Ihre Forderung nachträglich noch erfüllt.

Zwei Bedingungen müssen erfüllt sein, damit Sie sich erfolgreich auf das Rückforderungsrecht berufen können:

1. Ihre Forderung muss fällig sein. Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn das Zahlungsziel überschritten ist, und
2. Sie müssen das Rückforderungsrecht fristgerecht geltend machen.

Die Fristen für das Geltendmachen des Rückforderungsrechts sind kurz. Die Befugnis verfällt nach Ablauf von sechs Wochen nach Fälligkeit der Forderung zur Zahlung des Kaufpreises. Die Befugnis verfällt auch, wenn die Waren vor mehr als 60 Tagen an Big Bazar geliefert wurden.

Darüber hinaus gilt, dass die Waren noch bei Big Bazar sein müssen und dass Sie im Hinblick auf die Waren nachweisen können, dass diese tatsächlich von Ihnen geliefert wurden. Im Hinblick auf das zuletzt Genannte kann sich eine Schwierigkeit ergeben, wenn die betreffende Ware von mehreren Lieferanten geliefert wird.

Eigentumsvorbehalt

Ob Sie als Lieferant sich rechtswirksam auf den Eigentumsvorbehalt Ein Eigentumsvorbehalt ist die geeignetste Weise für einen Lieferanten, sich gegen einen schlecht zahlenden Kunden zu schützen. Beinhaltet ein Vertrag, dass sich der eine das Eigentum an einer Sache vorbehält...
» Meer over eigentumsvorbehalt Eigentumsvorbehalt berufen können, hängt davon, ob Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind und ob diese eine Regelung zum Eigentumsvorbehalt enthalten. Ist beides der Fall, dann können Sie sich gegenüber dem Insolvenzverwalter auf den Eigentumsvorbehalt berufen und die von Ihnen gelieferten Waren zurückfordern. Bei der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts müssen Sie dem Insolvenzverwalter eine angemessene Frist einräumen, innerhalb der der Insolvenzverwalter mitteilen kann, ob eine Bereitschaft zur Begleichung der ausstehenden Forderung besteht. In dem Fall werden die von Ihnen gelieferten Waren Teil der Insolvenzmasse.

Zurückbehaltungsrecht

Es ist denkbar, dass Sie aufgrund eines zwischen Ihnen und Big Bazar geschlossenen Vertrags Eigentum von Big Bazar in Ihrem Besitz haben. Sind noch eine oder mehrere Rechnungen offen, dann können Sie sich möglicherweise auf das Zurückbehaltungsrecht berufen.

Wenn Sie als Gläubiger eine Sache von Big Bazar in Ihrem Besitz haben, dann können Sie diese Sache behalten, bis Ihre Forderung beglichen ist. Es müssen drei Bedingungen erfüllt sein, damit eine Berufung Im Niederländische Zivilverfahrensrecht gibt es den Grundsatz, dass die Prüfung in zwei Instanzen stattfindet: jedermann hat das Recht, eine erneute Behandlung eines Gerichtsstreits durch ein höheres Gericht zu beantragen.
» Meer over berufung Berufung auf das Zurückbehaltungsrecht Erfolg hat:

1. es muss eine fällige Forderung vorliegen
2. es muss ein hinreichender Zusammenhang zwischen der Sache, auf die sich das Zurückbehaltungsrecht bezieht, und der betreffenden Forderung bestehen, und
3. derjenige, der sich auf das Zurückbehaltungsrecht berufen möchte, muss die tatsächliche Gewalt über die Sache ausüben.

Der Insolvenzverwalter, der sich mit der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts konfrontiert sieht, kann – nach Einholung der Genehmigung des Insolvenzgerichts – die Sache einfordern und verkaufen. Der Gläubiger, der die Sache in seinem Besitz hat, ist in dem Fall verpflichtet, dem Insolvenzverwalter die Sache auszuhändigen. Der Verkaufserlös steht nach Abzug der allgemeinen Insolvenzkosten dem Gläubiger zu, der sich auf das Zurückbehaltungsrecht berufen hat. Dies bedeutet: Sind die Insolvenzkosten höher als der Erlös, dann erhalten Sie trotz der Berufung auf das Zurückbehaltungsrecht unter dem Strich nichts.