Vollstreckung eines ausländischen Urteils in den Niederlanden

Manchmal ist es erforderlich, einen Antrag bei einem niederländischen Richter zu stellen, um einen ausländischen Schiedsspruch in den Niederlanden vollstrecken zu dürfen. Kürzlich urteilte das Gericht Amsterdam über einen solchen Antrag. Der niederländische Rechtsanwalt für Inkassorecht Thomas van Vugt, erörtert das Urteil, das einen schönen Einblick in die Vollstreckung von Urteilen in den Niederlanden bietet, die über ein Schiedsgerichtsverfahren im Ausland gefällt werden.

Schiedsklausel in der Vereinbarung

Die Vorgeschichte des Streits ist wie folgt. 2007 ist zwischen den Parteien ein Vertrag Die Urkunde, worin ein Vertrag zwischen den Parteien begründet wird. In weiterem Sinn wird damit auch der Vertrag selbst bezeichnet.
» Meer over vertrag Vertrag geschlossen worden für den Bau eines Tankers durch Med Marine im Auftrag von Nova Shipping. Aufgrund des Vertrags ist ein Betrag von 1,6 Millionen Euro auf ein Bankkonto eingezahlt worden, das die Parteien gemeinsam führen. Strittig ist die Frage, ob Nova Shipping durch die Überschreitung des Abnahmetermins des Schiffs durch Med Marine das Recht auf Rückzahlung des Einzahlungsbetrags hat.

In Schiedsklausel besagt, dass Streitigkeiten über die LMAA eingereicht werden

In dem Vertrag ist eine Schiedsklausel enthalten, in der festgelegt wird, dass Streitigkeiten zwischen den Parteien nur der London Maritime Arbitrators Association (LMAA) vorgelegt werden können. In den Statuten der LMAA ist festgelegt, dass die LMAA Sorge dafür tragen muss, dass allen Parteien ausreichend Gelegenheit gegeben wird, um ihren Fall hinreichend darlegen zu können.

Anwalt für Schiedsgerichtsverfahren

In einem Moment während dieses Verfahrens gibt der Rechtsanwalt von Med Marine an, dass er in dieser Sache nicht mehr für seinen Klienten auftreten wird. Anschließend beantragt Med Marine bei der LMAA einen Aufschub von zwei Monaten für die geplante mündliche Verhandlung der Sache, damit sie (unter anderem) die Gelegenheit hat, bei ihrem Anwalt die Dokumente zu besorgen, um sich doch noch auf die Sitzung vorbereiten zu können und um die für die aufgerufenen Zeugen benötigten Visa zu erwerben.

LMAA entscheidet noch durch Sitzung zu gehen

Der Rechtsanwalt von Nova Shipping hat angegeben, hiermit nicht einverstanden zu sein. Die LMAA hat daraufhin beschlossen, die mündliche Verhandlung am geplanten Datum stattfinden zu lassen. Die Erwägung, den Antrag von Med Marine abzuweisen, ist, dass das Sitzungsdatum bereits ein halbes Jahr vorher angesetzt war. Die Parteien hatten daher ausreichend Zeit, um sich auf die Sitzung vorzubereiten und die benötigten Dokumente zu erwerben, so die LMAA. Da nun auch nicht klar ist, warum der Rechtsanwalt von Med Marine das Mandat niedergelegt hat, kann dies nicht zu Lasten von Nova Shipping gehen. Med Marine ist anschließend nicht bei der Sitzung erschienen.

Die Vollstreckung eines ausländischen Urteils in den Niederlanden

Die LMAA hat 2011 das Urteil in dieser Sache gesprochen. Med Marine wird zur Mitarbeit an der Freigabe des Einzahlungsbetrags verurteilt (und zu den Zinsen über diesen Betrag). Die Bank, bei der das Geld hinterlegt wurde, weigert sich jedoch, den Einzahlungsbetrag an Nova Shipping zurückzuzahlen, weil Med Marine dazu keinen Auftrag erteilt hat. Im Verfahren beim Gericht Amsterdam fordert Nova Shipping daher die Erlaubnis, um das ausländische Urteil in den Niederlanden zu vollstrecken.

Welche Überlegungen tut niederländische Richter ausländische Entscheidung zu überprüfen

Der niederländische Richter berücksichtigt bei der Beurteilung solcher Forderungen normalerweise, dass die Streitigkeit bereits vor einem ausländischen Richter anhängig war und prüft nur, ob das Urteil des ausländischen Richters nicht gegen die öffentliche Ordnung verstößt. Das Gericht erwägt, dass nun das Schiedsgerichtsurteil Rechtskräftigkeit erlangt hat, weil gegen dieses Urteil in Großbritannien keine Berufung Im Niederländische Zivilverfahrensrecht gibt es den Grundsatz, dass die Prüfung in zwei Instanzen stattfindet: jedermann hat das Recht, eine erneute Behandlung eines Gerichtsstreits durch ein höheres Gericht zu beantragen.
» Meer over berufung Berufung mehr offen steht und das Urteil in den Niederlanden anerkannt werden muss, es sei denn, die Verfahrensgarantien bei Zustandekommen des Schiedsgerichtsurteils sind nicht eingehalten worden.

Med Marine hat angeführt, dass das Urteil nicht anerkannt /oder vollstreckt werden darf, weil sich die LMAA nicht an die bestehenden gesetzlichen Verfahrensregeln (darunter das Arbitration Act 1996) sowie ihre eigene Ordnung gehalten hat, indem sie Med Marine zum Zeitpunkt der Mandatsniederlegung ihres Anwalts keinen Aufschub gewährt hat. Hierdurch wäre unter anderem der Grundsatz der Anhörung beider Parteien verletzt worden.

Das Gericht gibt dem Einspruch Der Beklagte, gegen den der Richter ein Versäumnisurteil ausgesprochen hat, kann dagegen Einspruch erheben...
» Meer over einspruch Einspruch von Med Marine nicht statt. Med Marine hat sich nämlich dafür entschieden, bei der mündlichen Verhandlung nicht anwesend zu sein. Die LMAA hat Med Marine ausreichend Gelegenheit gegeben, um sich auf die Sitzung vorzubereiten und in dieser das Wort zu führen. Dass die LMAA eine Frist für die Beibringung der erforderlichen Dokumente und die Vorbereitung der Anhörung setzt, verstößt nicht gegen den Grundsatz der Anhörung beider Parteien beziehungsweise gegen andere Verfahrensgarantien und verleiht Nova Shipping die Erlaubnis zur Vollstreckung des von der LMAA in London gesprochene Schiedsgerichtsurteil in den Niederlanden.

Rechtsanwalt für ausländisches Urteil in den Niederlanden

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