Prozesskosten in den Niederlanden: Wer zahlt meinen Anwalt bei einem Sieg vor Gericht?

Für deutsche Unternehmen und Privatpersonen, die ein Gerichtsverfahren in den Niederlanden in Erwägung ziehen, ist eine der wichtigsten Fragen: Wer übernimmt die Kosten des Verfahrens? Das niederländische Rechtssystem bietet klare Richtlinien zur Kostenübernahme bei Gerichtsverfahren.

Rechtsanwalt Onno Hennis erläutert die Situation in den Niederlanden in Bezug auf die Erstattung von Anwaltskosten, die sogenannte Kostenverfügung.

Gerichtskosten in den Niederlanden: Zahlt die unterlegene Partei?

In den Niederlanden kann das Gericht frei entscheiden, ob und wie die Gerichtskosten zwischen den Parteien aufgeteilt werden. Grundsätzlich hat die unterlegene Partei der gewinnenden Partei die Verfahrenskosten zu erstatten.

Prozesskostenverteilung in den Niederlanden: Wenn jede Partei ihre eigenen Kosten trägt

Manchmal sieht das Gericht jedoch einen Grund, die Gerichtskosten zwischen den Parteien aufzuteilen. Mit anderen Worten: Jede Partei trägt ihre eigenen Gerichtskosten. Dies ist in den Niederlanden in familienrechtlichen Verfahren häufig der Fall. Dahinter steht der Gedanke, dass in solchen Verfahren beide Parteien oft in gleichem Maße die Verantwortung für den Rechtsstreit tragen.

Selbst wenn den Ansprüchen des Klägers nur teilweise stattgegeben wurde (und somit sowohl der Kläger Die Partei, die in einer Rechtssache zum Erscheinen vor Gericht vorgeladen wird, wird als der Beklagte bezeichnet. Im Gegensatz dazu steht der Kläger, das ist die Partei, die die Rechtssache eingeleitet hat...
» Meer over kläger Kläger als auch der Beklagter Die Partei, die in einer Rechtssache zum Erscheinen vor Gericht vorgeladen wird, wird als der Beklagte bezeichnet. Im Gegensatz dazu steht der Kläger, das ist die Partei, die die Rechtssache...
» Meer over beklagter Beklagte bis zu einem gewissen Grad Recht bekommen haben), rechnet das Gericht die Prozesskosten auf diese Weise ab.

Kostenfestsetzungsbeschluss in den Niederlanden

Anders als in vielen anderen Ländern (z. B. in den Vereinigten Staaten) wird die unterlegene Partei nicht zur Erstattung der gesamten tatsächlichen Verfahrenskosten der obsiegenden Partei verurteilt. Die von der unterlegenen Partei zu zahlenden Kosten setzen sich aus den Verfahrenskosten und einer Erstattung der Anwaltskosten zusammen.

Prozesskosten in den Niederlanden

Die erstattungsfähigen Prozesskosten setzen sich aus den Gerichtsgebühren, den Kosten des Gerichtsvollziehers und den Kosten für (auf Antrag des Gerichts) hinzugezogene Zeugen oder Sachverständige zusammen. Bei den Gerichtsgebühren handelt es sich um die (Verwaltungs-)Kosten, die dem Gericht (sowohl vom Kläger als auch vom Beklagten) für die Einleitung des Verfahrens gezahlt werden müssen.

In den Niederlanden können die Gerichtskosten im Falle eines Kostenfestsetzungsbeschlusses vollständig erstattet werden.

Deckelung der Anwaltskosten in den Niederlanden

In den Niederlanden ist die Situation hinsichtlich der angefallenen Anwaltskosten anders. In der Regel werden die Kosten für das Verfahren mit Ihrem Anwalt auf der Grundlage eines Stundensatzes vereinbart. Die Honorare der Anwälte sind erstattungsfähig, aber durch einen Höchstbetrag begrenzt.

Für jede Verfahrenshandlung, die Ihr Anwalt vornimmt (z.B. das Verfassen und Einreichen eines Schriftsatzes oder die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung), wird ein oder manchmal ein halber Punkt nach dem festgeschriebenen Gebührensatz (ein so genannter “liquidatiepunt”) vergeben.

Pauschalvergütung und tatsächliche Kosten

Jeder “liquidatiepunt” stellt einen festen Wert dar. Dieser Wert hängt wiederum von dem mit dem Verfahren verbundenen finanziellen Interesse ab. Je höher diese Interessen sind, desto höher ist der Wert, der einem “liquidatiepunt” zugewiesen wird.

In komplexen Verfahren mit vielen Verfahrensschritten, die erhebliche finanzielle Interessen berühren, fallen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse in Bezug auf die Anwaltskosten daher höher aus als in relativ einfachen Verfahren, in denen es nur um geringe Interessen geht. Der Pauschalbetrag entspricht daher nicht genau den tatsächlichen Anwaltskosten, die Ihnen entstanden sind.

Verfahren zum Schutz geistigen Eigentums

In Verfahren über geistige Eigentumsrechte gibt es manchmal einen voll umfassenden Ersatz der Verfahrenskosten. Falls Sie weitere Fragen bezüglich geistiger Eigentumsrechte in den Niederlanden haben, nehmen Sie gerne Kontakt mit unserem deutschsprachigen Anwalt Onno Hennis auf.

Zahlungsgarantie durch niederländische Gerichtsbeschlüsse: Keine absolute Sicherheit

Bei Anordnung Ein Amtsprotokoll ist ein Protokoll über die Amtshandlung eines Gerichtsvollziehers über eine Beschlagnahme, die Feststellung bestimmter Wahrnehmungen oder die Zustellung einer Vorladung oder eines sonstigen...
» Meer over anordnung Anordnungen im Allgemeinen, aber auch bei Kostenfestsetzungen, ist die tatsächliche Zahlung durch die unterlegene Partei in den Niederlanden nicht garantiert. Wenn die Gegenpartei keine Möglichkeit zum Rückgriff (Rückforderung erlittener Verluste) anbietet, kann es sein, dass Sie trotzdem mit leeren Händen dastehen. Es kann daher ratsam sein, vorab die Möglichkeiten eines Rückgriffs auf die Gegenpartei zu prüfen oder eine vorläufige Pfändung vorzunehmen.

Ihr deutschsprachiger Rechtsanwalt in den Niederlanden

Falls Sie zusätzliche Informationen zu den Anwalts- oder Verfahrenskosten in den Niederlanden benötigen oder allgemeine Fragen zum niederländischen Recht haben, zögern Sie bitte nicht, sich mit unserem deutschsprachigen Anwalt Onno Hennis in Verbindung zu setzen.